Gewerbesteuer stabilisieren und erhöhen – mit, ohne oder trotz Flugplatz
Die Stadtväter von Konstanz, der gut 50 km² großen Kreisstadt am Bodensee, stehen in diesen Monaten vor einer schwierigen, man könnte auch sagen richtungsweisenden Entscheidung. Im weitesten Sinne geht es um das Gewerbesteueraufkommen in naher und mittlerer Zukunft. Konstanz hat rund 85.000 Einwohner, verteilt auf insgesamt 15 Stadtteile. Eine der wichtigen Einnahmequellen im städtischen Haushalt ist, so wie in jeder anderen Kommune auch, die Gewerbesteuer. Steuerpflichtig sind alle in Konstanz angemeldeten beziehungsweise angesiedelten Gewerbe. Doch die brauchen Platz, und der wird immer knapper.
Einen Weg aus der sich schon kurzfristig abzeichnenden Gewerbesteuerkrise sehen Rat und Verwaltung in dem örtlichen Verkehrsflugplatz auf einem 23 Hektar großen Gelände. In dem „Gutachten zur Beschäftigungs- und Wertschöpfungskette des Flughafens“ wurden mehrere Szenarien aufgezeigt und mit den Schwerpunkten Arbeitsplätze sowie Gewerbesteuer durchgerechnet. Dieses seit Ende 2017vorliegende Gutachten wird in Rat, Verwaltung und Ausschüssen diskutiert, hin- und her gewälzt, auseinandergenommen und wieder zusammengefügt. Wie nicht anders zu erwarten, liegen die Vorstellungen unter den Parteien im Stadtrat mit Oberbürgermeister nebst 40 Ratsmitgliedern zum Teil weit auseinander. Doch wenn Stabilisierung + Steigerung des Gewerbesteueraufkommens das oberste Ziel ist, dann muss dem alles andere untergeordnet werden. Das bedeutet
• Schaffen, Ausweisen und Erschließen von neuen, zusätzlichen Gewerbeflächen
• Neuansiedeln von Gewerben
Doch woher nehmen und nicht stehlen
Die Flächenanalyse der Gemeindeverwaltung ergibt bis zum Jahr 2030 einen Zusatzbedarf von gut 30 Hektar. Im Jahresdurchschnitt gehen bis zu hundert Anfragen für Gewerbeansiedlungen mit Flächenbedarf ein, bei einer Größenordnung von etwa 10 Hektar. Die Stadt kann nichts Adäquates bieten mit der Folge, dass in den kommenden Jahren erste Unternehmen in Nachbarorte abwandern werden. Die profitieren dann von dem Gewerbesteuerverlust in Konstanz.
Das Flughafengelände bietet bei seiner derzeitigen Nutzung eine vertretbare bis willkommene Gelegenheit, das gesamte Areal oder Teile davon als Gewerbefläche auszuweisen.
Die Befürworter argumentieren mit so interessanten Zahlen wie
• Schaffung von bis zu 800 neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2030 durch die Neuansiedlung von Unternehmen
• Steigerung des Gewerbesteueraufkommens auf bis zu insgesamt 40 Mio. Euro bis zum Jahr 2030
• der damit einhergehenden Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mit Straße und ÖPNV
• einer bis zu sechsgeschossigen Bauweise für Gewerbegebäude ohne Flugbetrieb
• der ansonsten maximal zweigeschossigen Bauweise bei bisherigem oder mit weniger Flugbetrieb
Eine weitere Hürde auf dem Weg zur Steigerung des Gewerbesteuer mithilfe des Flugplatzes ist der Umweltaspekt. Für die auf dem Flughafengelände lebenden Tiere müssten Ausgleichsmaßnahmen für die jetzigen Grasflächen geschaffen werden; und laut einem Hochwassergutachten sind Auflagen unumgänglich; wie und in welchem Umfange ist noch weitgehend unklar.
Feststeht
dass der Konstanzer Stadtrat noch viel zu diskutieren, zu streiten und zu entscheiden hat. Fest steht aber auch, dass an einem bestmöglichen Gewerbesteueraufkommen kein Weg vorbeiführt. Ansonsten, so der Konstanzer Oberbürgermeister, sind auf Sicht gesehen die städtischen sozialen und kulturellen Einrichtungen, nur durch optimale Buchhaltung Konstanz, nicht mehr zu halten.
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